ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Handelsgesellschaft
PILANA Group a.s.
mit dem Sitz Nádražní 804, 768 24 Hulín, Tschechien
Id. Nr: 04161076, Ust. Id.-Nr: CZ04161076
eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abt. B, Einl. 7323.
Bankverbindung: Raiffeisenbank a.s.
für EUR-Zahlungen
IBAN: CZ0755000000005200019737
SWIFT: RZBCCZPP
für USD-Zahlungen
IBAN: CZ825500000000520019745
SWIFT: RZBCCZPP
für CZK-Zahlungen
IBAN: CZ2955000000005219729
SWIFT: RZBCCZPP
Telefon: + 420 573 527 400
E-Mail: group@pilana.cz
Diese Allgemeine Handelsbedingungen sind für den Wareneinkauf mittels E-Shop der Gesellschaft PILANA Group, a.s. unterm Link www.pilana.group bestimmt.
1. EINLEITUNG
1.1.Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (weiterhin nur „AGB“) der Handelsgesellschaft PILANA Group a.s mit dem Sitz Nádražní 804, 768 24 Hulín, Tschechien, Id. Nr: 04161076, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abt. B, Einl. 7323 (weiterhin nur „Verkäufer“), regeln im Einklang mit Verordnung § 1751 Ges. Nr. 89/2012 Sb., bürgerliches Gesetzbuch (weiterhin „BGB“), die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entstandenen im Zusammenhang bzw. basiert auf einem abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit und einer anderen im Rahmen eigener unternehmerischen Tätigkeit bzw. selbstständiger Berufsausübung handelnden juristischen oder physischen Person (weiterhin nur „Käufer“) mittels eines E-Shops des Verkäufers. Der E-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite www.pilana.group mittels einer Web-Interface (weiterhin nur „Web-Interface“) betrieben.
1.2. Die Web-Interface des E-Shops bietet vor allem Industriemesser und Ersatzteile für unterschiedliche Industriebranche sowie auch Ersatzteile kompatibel mit der konkreten Marken, die bei jedem Artikel angeführt werden, an. Der Preis der angebotenen Produkte wird regelmäßig gewechselt und aktualisiert.
1.3. An jedem Arbeitstag (d.h. Mo – Fr) von 8:00 bis 15:00 steht den Kunden unter Telefonnummer + 420 573 527 342 bzw. E-Mailgroup@pilana.cz (ununterbrochen) die Kundenbetreuung zur Verfügung, um ihre Fragen bezüglich verkaufter Produkte und Artikel bzw. der Web-Interface zu beantworten. Die Käufer, die sich in der Web-Interface registriert haben und über ein Kundenkonto (Art. 2 der AGB) verfügen, können sich mit ihren Fragen direkt an die Geschäftsvertreter des Verkäufers wenden, die für ihre Gesellschaft zuständig oder in der Auftragsbestätigung angeführt ist.
1.4. Die AGB beziehen sich nur auf solche Fälle, wann die Person, die Absicht hat, Waren vom Verkäufer einzukaufen, eine im Rahmen eigener unternehmerischen Tätigkeit bzw. selbstständiger Berufsausübung handelnde juristische oder physische Person ist. Dem Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, einen Kaufvertrag mit einer Person, die beim Abschließen des Kaufvertrages nicht im Rahmen eigener unternehmerischen Tätigkeit bzw. selbstständiger Berufsausübung handelt.
1.5. Im Kaufvertrag können von den AGB abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag werden vor den Regelungen der AGB bevorzugt.
1.6. Die AGB sind ein fester Bestandteil jedes Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB sind in der tschechischen, englischen und deutschen Sprache gefertigt und können in der tschechischen, englischen oder deutschen Sprache abgeschlossen werden, abhängig von Kontoeinstellungen in der Web-Interface des E-Shops.
1.7. Ein weiterer fester Bestandteil der AGB sind die Anlagen. Durch Erteilung der Zustimmung mit den AGB stimmen Sie auch allen ihren Anlagen zu.
1.8. Im Falle eines Widerspruchs zwischen AGB und Reklamationsverordnung werden für den widersprechenden Teil die AGB appliziert.
1.9. Die AGB können vom Verkäufer einseitig ändern bzw. ergänzen. Dadurch werden die in der Gültigkeitsperiode der vorgehenden Form der AGB entstandenen Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigt.
1.10. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer, der dazu eine Zustimmung erteilt hat, durch elektronische Post über die Neuigkeiten im Angebot der Web-Interface des E-Shops zu informieren (sog. Newsletter). Der Verkäufer ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Käufers durch elektronische Post die technischen Mitteilungen bezüglich (vor allem) Änderungen der AGB und/oder der Beschwerdeordnung. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, dem Käufer durch elektronische Post sog. Kundenmitteilungen gemäß Bedingungen angeführt in § 7 Abs. 3 Ges. Nr. 480/2004 Sb., über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, zu senden.
2. REGISTRATION UND KUNDENKONTO
Eine Voraussetzung für Bestellungen sowie Abschließen des Kaufvertrages ist Durchführung der Registration in der Web-Interface des E-Shops, wofür die Akzeptanz der AGB notwendig ist.
2.1. Die Registration wird nur dem Käufer ermöglicht, der zur Zahlung der MwSt. registriert ist. Ist der Käufer nicht zur Zahlung der MwSt. registriert, ist die Registration und Wareneinkauf nur unter individuell vereinbarten Bedingungen möglich. Zu diesem Zweck ist der Käufer berechtigt, den Verkäufer durch elektronische Post via E-Mailadresse group@pilana.cz zu kontaktieren.
2.2. Der Zugang zum Kundenkonto wird durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist im Zusammenhang mit für den Zugang zum Kundenkonto notwendigen Informationen von Schweigepflicht gebunden. Die Folgen des Verstoßes gegen diese Pflicht sowie Ermöglichung der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte Partei werden von dem Käufer getragen.
2.3. Der Käufer nimmt an, dass das Benutzerkonto sowie dessen Funktionalitäten gemäß jedem Käufer, seiner vorherigen Bestellungen, Zahlungsmoral und weiteren im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss mit dem Verkäufer stehenden Tatsachen individualisiert sind.
2.4. Der Käufer nimmt an, dass sein Benutzerkonto nicht jederzeit verfügbar sein kann, wobei die Ausfallzeiten hauptsächlich durch notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder Dritter Partei verursacht werden können.
2.5. Der Käufer erkundigt, dass die von dem Käufer im Benutzerkonto sowie bei Warenbestellung angeführten Daten nur für den Zweck der Identifikation beim Einkauf im E-Shop des Verkäufers bestimmt sind und nicht an eine Dritte Partei übergeben bzw. anders missbraucht werden.
3. BESTELLUNG, ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1. Um eine Ware zu bestellen, muss der Käufer ein Bestellformular in der Web-Interface des E-Shops des Käufers ausfüllen. Im Bestellformular werden vor allem Informationen über:
a) Bestellte Ware (die bestellte Ware wird in den „Einkaufskorb“ in der Web-Interface des E-Shops gelegt)
b) Zahlungsart des Preises der Ware, Angaben zur präferierten Lieferart und deren Zahlung,
c) Informationen über mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten
(weiterhin nur „Bestellung“).
3.2. Die Gültigkeit der Bestellung ist durch Ausfüllung aller von dem Formular vorgeschriebenen Daten und Angaben bedingt.
3.3. Vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer ist dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingetragenen Angaben zu kontrollieren und zu ändern mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei Dateneingabe zu entdecken und zu korrigieren. Die Bestellung wird an den Verkäufer durch die Taste „BESTELLUNG ABSENDEN“ abgesandt. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden von dem Verkäufer für korrekt und komplett gehalten.
3.4. Nachdem die Bestellung vom Verkäufer erhalten wird, bekommt der Käufer zu seiner elektronischen Adresse (weiterhin nur „elektronische Adresse des Käufers“) durch elektronische Post eine Nachricht, die „Evidenz der Bestellung“ gekennzeichnet wird. In dieser Nachricht wird vor allem die Identifikation des Käufers und Zusammenfassung der Bestellung angeführt. Durch Absendung der Evidenz der Bestellung kommt es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.
3.5. Nachdem die Bestellung von dem Verkäufer empfangen wird, wird sie intern im System des Verkäufers verarbeitet. Weiterhin wird die Bestellung von dem Verkäufer entweder bestätigt oder abgelehnt. Die Auftragsbestätigung wird von dem Verkäufer durch Absendung elektronischer Post gekennzeichnet mit „Auftragsbestätigung“ an die elektronische Adresse des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer vor der Absendung der Auftragsbestätigung zu kontaktieren, falls es mit Rücksicht auf die Bestellung bzw. für den Abschluss des Vertrages notwendig ist. Die Ablehnung der Bestellung wird von dem Verkäufer durch Absendung einer elektronischen Post gekennzeichnet mit „Auftragsablehnung“, in der die Identifikation des Käufers sowie der Bestellung, die abgelehnt wird, beinhaltet wird, an die elektronische Adresse des Käufers realisiert.
3.6. Der Kaufvertrag wird im Moment der Absendung der Auftragsbestätigung an die elektronische Adresse des Käufers abgeschlossen.
3.7. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen und der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch, einen Kaufvertrag abschließen zu müssen.
3.8. Der Käufer ist berechtigt, eine Bestellung einer solchen Ware zu platzieren, die zur Zeit der Bestellung nicht verfügbar (lagernd) ist. Die Information über aktuellem Lagerbestand und erwartetem Termin der Verfügbarkeit wird in einem solchen Fall bei konkreten Artikeln angeführt. Im Falle einer Bestellung solcher Ware, die aktuell nicht lagernd ist, wird der Käufer von dem Verkäufer mittels elektronischer Post bzw. Telefon kontaktiert, um die Bedingungen des Kaufvertrages für solche Ware zu vereinbaren, vor allem die angefragte Menge und ihre Verfügbarkeit sowie damit zusammenhängende Lieferzeit. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer erst nach beiderseitiger Bestätigung dieser Bedingungen abgesandt. Der Käufer ist auch berechtigt, den Verkäufer bezüglich Interesses an Bestellung solcher Ware, die teilweise oder überhaupt nicht lagernd ist, durch elektronische Post direkt zu kontaktieren.
3.9. Sol die Ware in einen anderen Staat als EU-Mitgliedstaat, Bosna u. Herzegowina, Schweiz geliefert werden, wobei der Käufer die Transportmöglichkeit realisiert durch PILANA Group und ihre Partnergesellschaften gem. Art. 6.2 Buchst. a) der AGB wählt, wird die Auftragsbestätigung dem Käufer erst dann abgesandt, wenn der Verkäufer bei seinen Transportpartnern die Möglichkeiten und Bedingungen des Warentransports in diese Länder anfragt und der Käufer den Bedingungen und Kosten des Transports zustimmt.
3.10. Durch Absendung der elektronischen Bestellung nimmt der Käufer ohne Vorbehalte alle Regelungen der AGB gültig am Tag der Absendung der Bestellung sowie den am Tag der Absendung der Bestellung gültigen Preis der bestellten Ware inkl. der in der Web-Interface angeführten Frachtkosten.
3.11. Übersicht aller abgesandten Bestellungen, Anfragen und ihren aktuellen Zustand kann in der Web-Interface des E-Shops unter „Liste der Bestellungen / Anfragen“ gefolgt werden.
3.12. Das Eigentumsrecht auf die bestellte Ware wird dem Käufer erst nach völliger Bezahlung des Preises und mit Verpackung und Transport verbundenen Kosten (weiterhin nur „Frachtkosten“) zugesagt. Die Regelungen von § 2119 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht verwendet.
3.13. Dem Verkäufer wird das Recht vorbehalten, den Käufer telefonisch oder durch elektronische Post zu kontaktieren, sollte eine Ergänzung jeglicher Informationen bezüglich der Bestellung notwendig sein, bzw. soll der Käufer von wichtigen, mit der Bestellung im Zusammenhang stehenden Umständen informiert werden.
3.14. Die Ware, der Käufer von dem Verkäufer die der Käufer beim Verkäufer bestellt hat oder über die ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde (Kaufvertragsgegenstand) – in diesen AGB auch als „Ware“ oder als „Sendung“ bezeichnet (wenn die Ware bereits zum Transport übergeben oder zur Übernahme vorbereitet wurde).
3.15. Alle Bestellungen des Käufers, die mittels E-Shop www.pilana.group platziert werden, sind für verbindlich gehalten. Durch Absendung der Bestellung erklärt der Käufer, dass er mit diesen AGB sowie ihren Anlagen ohne Vorbehalt einverstanden ist.
3.16. Der Käufer ist für die Vollständigkeit und Korrektheit aller Angaben, die in dem Bestellungsformular angeführt und an den Verkäufer abgesandt werden. Wird sich jegliche Angabe als falsch zeigen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen Schadenersatz zu bezahlen (beispielsweise, aber nicht ausschließlich, die Verwaltungs- und Versandkosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Bestellung im Falle einer falsch angeführten Lieferadresse).
3.17. Alle Warenpräsentationen in der Web-Interface des E-Shops haben einen informativen Charakter, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Diese Warenpräsentationen sind kein „Angebot zur Lieferung von Waren“ im Sinne des § 1732 Abs. 2 bürgerlichen Gesetzbuches.
3.18. Als Lieferort wird die Adresse des Käufers angeführt im Bestellungsformular verstanden. Wird sie nicht angegeben, ist der Käufer damit einverstanden, dass die bestellten Waren an die angeführte Rechnungsadresse des Käufers geliefert werden.
3.19. Wird es im konkreten Fall in der Web-Interface anders angeführt bzw. ist nicht anders mit dem Käufer vereinbart, werden die Waren von dem Verkäufer in hölzernen, fumigierten Kisten verpackt, wobei die Waren mit Anti-Korrosionsanstrich versorgt wird und vor Platzierung in die Kisten in Anti-Korrosionspapier verpackt wird. Dies wird nicht für Hobelmesser appliziert, welche in Plastikverpackungen statt Anti-Korrosionspapier verpackt werden. Die Waren werden standartmäßig mit einem Logo des Verkäufers und einer Seriennummer, die sofortige Identifikation der Waren ermöglicht.
3.20. Im Falle individueller Anforderungen des Käufers für Kennzeichnung und Verpackung müssen diese im Voraus mit einem Geschäftsvertreter des Verkäufers besprochen und in der Bestellung des Käufers angeführt werden. Die später erhobenen Anforderungen des Käufers können von dem Verkäufer nicht berücksichtigt werden.
3.21. Der Verkäufer ist – abhängig von der Art der Bestellung (Menge, Bestellpreis, evtl. Frachtkosten) – berechtigt, von dem Käufer eine weitere Auftragsbestätigung in schriftlicher oder telefonischer Form anzufordern.
3.22. Der Käufer stimmt der Nutzung der Fernkommunikationsmittel zwecks Vertragsabschlusses. Die dem Käufer dadurch entstandenen Kosten (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten usw.) werden von dem Käufer bezahlt.
3.23. Der Käufer nimmt in Betracht, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag zu schließen, vor allem mit solchen Personen, die früher einen wesentlichen Verstoß gegen AGB und ihren Anlagen begingen.
3.24. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne § 1765 Abs. 2 bürgerlichen Gesetzbuches.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Die Preise der Waren bleiben für solche Zeitperiode gültig, für die sie in der Web-Interface des E-Shops angezeigt werden. Sie sind nur für registrierte Benutzer applizierbar und verbindlich. Diese Bestimmung berührt nicht die Befugnis des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
4.2. Die Warenpreise und weitere, mit der Verpackung und Lieferung der Waren angeführten Kosten werden in EUR, USD oder CZK angeführt, je nach individueller Einstellung des Benutzerkontos in der Web-Interface des E-Shops. Die Preise werden ohne Mehrwertsteuer („MwSt“) und weiteren damit zusammenhängenden Gebühren angeführt.
4.3. Die in der Web-Interface bzw. Auftragsbestätigung angeführten Preise werden ohne Frachtkosten angeführt, wenn nicht anders spezifiziert.
4.4. Im E-Shop werden immer Vertragspreise, die aktuell und gültig (mit Ausnahme eines offensichtlichen Fehlers) sind. Dem Verkäufer ist das Recht auf Preisänderung vorbehalten.
4.5. Ist die Tschechische Republik der Erfüllungsort, ist der Käufer verpflichtet, den Preis der Ware zzgl. aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes gem. Ges. Nr. 235/2004 Sb. über Mehrwertsteuer (weiterhin nur „MwSt.“) und damit zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen.
4.6. Ist der Erfüllungsort ein anderer EU-Staat (weiterhin nur „Mitgliedsstaat“), hat der Käufer seinen Sitz in diesem Staat und hier zur MwSt. angemeldet ist, wird der Preis von der MwSt. befreit. Der Käufer ist dann verpflichtet, die Mehrwertsteuer im Rahmen der latenten Steuerpflicht zu deklarieren und abzuführen.
4.7. Ist der Erfüllungsort ein anderer Staat (weiterhin nur „Dritter Staat“), in dem der Käufer seinen Sitz hat und hier zur MwSt. angemeldet ist, wird der Preis von der MwSt. befreit. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die MwSt. in seinem Land beim Überschreiten der Staatsgrenze gemäß den lokalen Rechtsvorschriften zu deklarieren und abzuführen.
4.8. Der Käufer ist verpflichtet, den Ausfuhr der Waren aus dem EU-Gebiet gem. § 66 MwStGes. nachzuweisen.
4.9. Der Verkäufer weist darauf hin, dass beim Warenexport außerhalb der Tschechischen Republik für den Kauf der Waren und deren Lieferung an den Erfüllungsort zusätzliche Zahlungen, Zollgebühren, lokale Steuern (z. B. lokale MwSt., Einfuhrzölle usw.) oder ähnliche Gebühren (weiterhin nur „Zusatzgebühren“) entstehen können. Die möglichen zusätzlichen Gebühren werden ausschließlich von dem Käufer bezahlt und, falls notwendig, ist der Käufer für ihre Zahlung und Erklärung gegenüber den zuständigen Behörden voll verantwortlich. Der Käufer ist nicht verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren, dass für die Ware möglicherweise zusätzliche Gebühren anfallen.
4.10. Der Warenpreis und Frachtkosten können gemäß Kaufvertrag durch folgende Mittel bezahlt werden:
a) Vorauszahlung durch Banküberweisung zum Bankkonto des Verkäufers. In solchem Falle ist der Käufer verpflichtet, die Zuschreibung der ganzen Summe (Einkaufspreis inkl. Frachtkosten und evtl. Zusatzgebühren) spätestens bis 7 (sieben) Arbeitstagen seit Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu sichern. In anderem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu stornieren mit Rücksicht auf Auswirkungen des Rücktritts vom Vertrag, worüber der Käufer durch elektronische Post an die E-Mail-Adresse des Käufers informiert wird.
b) Debit- oder Kreditkarte (MasterCard, Visa, Visa, Maestro, American Express, Apple Pay, Google Pay, Union Pay). In solchem Falle gilt, dass die Zahlung nur von dem Besitzer der Debit- oder Kreditkarte bzw. einer Person, die mit der Debit- oder Kreditkarte disponieren kann, durchgeführt werden kann.
c) Banküberweisung zum Bankkonto des Verkäufers. Dem Verkäufer wird das Recht vorbehalten, diese Zahlungsmethode nur den Käufern zu ermöglichen, mit denen schon in der Vergangenheit kooperiert wurde und ihre Zahlungsmoral überprüft wurde bzw. den Käufern, die bei einer Exportversicherungsgesellschaft des Verkäufers eine gültige Versicherung vereinbart haben. In solchem Falle ist der Käufer verpflichtet, die Zuschreibung der ganzen Summe (Einkaufspreis inkl. Frachtkosten und evtl. Zusatzgebühren) spätestens am Tag der Fälligkeit auf das Konto des Verkäufers zu sichern. Die Fälligkeit des Preises wird in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung angeführt.
4.11. Der Käufer ist berechtigt, den Preis und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten nur durch solche Mittel zu bezahlen, die bei konkreten Bestellungen in der Web-Interface des E-Shops als zulässig angegeben sind. Der Käufer erkennt vor allem an, dass ihm in konkreten Fällen einige der Zahlungsoptionen gemäß Art. 4.10 nicht verfügbar sein können.
4.12. Zur Sicherung der Zahlungen mit einer Karte wird vom Verkäufer die modernsten technischen und organisatorischen Mittel verwendet. Die Web-Interface des E-Shops arbeitet im Einklang mit PCI DSS-Standard (Payment Card Industry Data Security Standard).
4.13. Nebst Preis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch vereinbarte Frachtkosten zu bezahlen.
4.14. Die Zahlung erfolgt im Moment der Zuschreibung der entsprechenden Summe auf das Konto des Verkäufers unter dem entsprechenden variablen Symbol, das der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt hat.
4.15. Ist die Tschechische Republik der Erfüllungsort und ist der Käufer in der Tschechischen Republik zur Mehrwertsteuer angemeldet, wird der Preis erst dann bezahlt, wenn die Mehrwertsteuer entrichtet wird.
4.16. Der Verkäufer wird dem Käufer für die Zahlungen aufgrund des Kaufvertrages einen Steuerbeleg – eine Rechnung in elektronischer Form, die im PDF-Format an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. Dieser Steuerbeleg - Rechnung gilt buchhalterisch als Original und wird nicht mehr durch Post (in Papierform) versendet. Die Liste aller Rechnungen wird auch in der Web-Interface des E-Shops unter „Mein Profil – Dokumente zum Herunterladen“ angezeigt. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ausgestellten Rechnung zu prüfen und dem Verkäufer jegliche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler (ist zur Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik angemeldet).
5. EXPEDITIONSFRISTEN
5.1. Ist es nicht in der Beschreibung der bestellten Ware anders angeführt, wird jegliche lagernde Ware spätestens am 3. (dritten) Arbeitstag nach der Auftragsbestätigung expediert (in Transport übergeben). Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer durch ein Benutzerkonto in der Web-Interface (mit Kennzeichnung „Vorauszahlung“) bzw. durch elektronische Post aufzufordern, den Preis vor der Übergabe der Waren in die Expedition zu bezahlen. In solchem Falle wird die Ware spätestens am 3. (dritten) Arbeitstag nach Bezahlung des Preises und Frachtkosten expediert.
5.2. Dem Verkäufer ist das Recht auf Verlängerung der Expeditionsfrist vorbehalten, soll die Ware nicht momentan lagernd sein bzw. unter anderen unberechenbaren Umständen. Der Käufer wird von dieser Tatsache durch elektronische Post oder telefonisch (basiert auf den von dem Käufer bei der Registrierung bzw. beim Abschluss des Kaufvertrages angeführten Angaben) informiert.
5.3. Ist ein Teil der bestellten Waren momentan nicht lagernd, wird die ganze Bestellung von dem Verkäufer gehalten, wobei der Käufer über möglichem Termin der Erledigung seiner Bestellung informiert.
5.4. Wird es möglich, nur einen Teil der Waren zu expedieren, wird die Bestellung nach Verabrede mit dem Käufer in Teile, die momentan am Lager sind, unterteilt.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Die Frachtkosten werden durch Preislisten der Vertragspartner bestimmt.
6.2. Transport und Lieferung der Waren können in folgende Art und Wes durchgeführt werden:
a) durch PILANA Group a.s. bzw. ihrer Vertragspartner oder
b) durch Eigentransport des Käufers.
6.3. Wird sich der Käufer für Transport und Lieferung durch PILANA Group a.s. entscheiden, werden diese von dem Verkäufer gesichert, wozu er berechtigt ist, eine passende Transportsorte selbstständig zu wählen, um die Waren am effektivsten zu liefern. Wählt sich der Käufer die Möglichkeit des Eigentransports, ist er berechtigt und verpflichtet, sie auf eigene Kosten selbstständig zu sichern. In diesem Falle trägt der Käufer das Risiko und eventuelle mit diesem Transport verbundene Zusatzgebühren.
6.4. Die Frachtkosten werden von Vertragspartnern und anderen kooperierenden Subjekten der PILANA Group, a.s. bestimmt, wobei der Verkäufer auf ihre Bestimmung keinen Einfluss hat.
6.5. Ist der Verkäufer vom Kaufvertrag verpflichtet, die bestellte Ware auf den vom Käufer bestimmten Erfüllungsort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.6. Ist es aus irgendwelchem Grund an der Seite des Käufers notwendig, die Waren wiederholend oder anders als in der Bestellung vereinbart zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der sich wiederholenden Lieferung bzw. anderer Lieferung im Zusammenhang stehenden Kosten zu bezahlen.
6.7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Waren in den Transport als eine mit passender Verpackung versorgte Sendung (mit Rücksicht an die Art der Transport – Straßentransport, Schifffahrtstransport, Flugtransport) zu übergeben. Die Verpackungen in hölzernen Kisten werden im Einklang mit der ISPM-Norm behandelt. Um die Sendung besser zu schützen, werden alle Waren gegen Korrosion versorgt.
6.8. Im Falle des durch PILANA Group a.s. realisierten Transports werden die folgenden Lieferfristen appliziert:
a) 3 (drei) Arbeitstage seit Expedition der Waren im Falle einer Lieferung binnen Tschechischer Republik,
b) 5-10 (fünf bis zehn) Arbeitstage seit Expedition im Falle einer Lieferung in EU-Mitgliedsstaaten, Bosna u. Herzegowina, Montenegro, Island, Liechtenstein, Nordmakedonien, Moldawien, Monako, Norwegen, San Marino, Serbien, die Schweiz und die Türkei,
c) Im Falle einer Lieferung in Dritte Länder wird die Lieferfrist dem Käufer durch elektronische Post bzw. telefonisch spezifiziert.
6.9. Soll die Ware nicht verfügbar (nicht lagernd) sein, werden Bedingungen gem. Art. 6 und Art. 3.8 der AGB appliziert.
6.10. Bei Wirkung höherer Kraft ist die Lieferfrist für den Verkäufer unverbindlich. Als Wirkung höherer Kraft verstehen sich solche Umstände, die von keiner der Parteien verursacht, zu der Zeit des Vertragsabschlusses unberechenbar, unausweichbar und außer Kontrolle beider Parteien sind, und durch ihre Wirkung die Erfüllung der Pflichten unmöglich wird. Dazu zählen sich vor allem, aber nicht ausschließlich, Epidemien, bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen.
6.11. Der Verkäufer ist nicht für Beschädigung der Waren im Rahmen des Transports bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, auch in dem Falle, dass die Art des Transports von dem Käufer gewählt wurde.
6.12. Die Waren werden von dem Käufer gemeinsam mit originellen Lieferdokumenten geliefert, die für Zollausmessung bzw. andere Zwecke benötigt werden können.
6.13. Bei der Übernahme der Waren von der Transportgesellschaft ist der Käufer verpflichtet, die Vollständigkeit der Verpackungen zu kontrollieren und jegliche Fehler direkt der Transportgesellschaft zu melden.
6.14. Wird die Sendung aus jeglichem Grund an der Seite des Käufers als unzugestellt zurück an den Verkäufer gesandt, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer einen Ersatz dadurch entstandenen Kosten zu verlangen.
6.15. Wird von dem Käufer eine wiederholte Absendung der Sendung verlangt, ist der Käufer verpflichtet, die Manipulations- und Frachtkosten zu dem Warenpreis extra zu bezahlen.
6.16. Eine wiederholte Absendung der unzugestellten Sendung ist nur aufgrund vorheriger Zahlung entsprechender Kosten möglich.
6.17. Seit Übergabe der Sendung in Transport wird das Schadenrisiko von dem Käufer getragen.
6.18. Wählt sich der Käufer die Möglichkeit des eigenen Transports, wird er vom Verkäufer durch elektronische Post benachrichtigt, dass die Waren bereit zur Übernahme sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens bis 10 (zehn) Kalendertage seit Absendung der Nachricht des Verkäufers zu übernehmen. Wird von dem Käufer ein Transportmittel zur Übernahme der Waren verwendet, wird vom Verkäufer eine Ladung der Waren gesichert, falls das der Transportmittel und gekaufte Ware ermöglichen.
6.19. Wird es nicht in diesem bzw. anderem Artikel der AGB anders vereinbart, werden für Expedition, Transport und Lieferung der Waren die INCOTERMS 2020 angewandt.
7. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
7.1. Der Käufer ist berechtigt, von dem Kaufvertrag nur in solchem Falle rückzutreten, wenn es durch die AGB bzw. Reklamationsverordnung ermöglicht ist, und nur auf solcher Weise und unter solchen Bedingungen, die durch AGB und/oder Reklamationsverordnung bestimmt sind.
7.2. Der Käufer ist berechtigt nur in dem Falle von dem Kaufvertrag rückzutreten, wenn die Bestellung in der Web-Interface noch verarbeitet wird („Bestellung wird verarbeitet“). Nach dieser Phase ist es nicht mehr zugelassen, vom Kaufvertrag rückzutreten, weil sie zur Vorbereitung der Expedition oder direkt in die Expedition übergeben wurde. Der Käufer ist verpflichtet, den Rücktritt vom Kaufvertrag schriftlich zu realisieren, und zwar durch elektronische Post an die E-Mailadresse des Verkäufers group@pilana.cz sowie an die E-Mailadresse des Geschäftsvertreters, dessen Kontaktangaben in der Auftragsbestätigung angeführt sind.
7.3. Der Verkäufer wird binnen 3 (drei) Arbeitstagen eine schriftliche Bestätigung des Rücktritts vom Kaufvertrag an die E-Mailadresse des Käufers absenden. Die Bedingungen des Rücktritts werden zur Zeit der Absendung dieser Bestätigung an den Käufer gültig.
7.4. Ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht mehr möglich, wird der Käufer vom Verkäufer auf diese Tatsache durch elektronische Post aufmerksam gemacht. Der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wird in solchem Falle keine rechtlichen Wirkungen haben.
7.5. Das Recht, vom Kaufvertrag rückzutreten wird dem Käufer nicht zugesagt, wenn die Waren geändert bzw. gemäß Bedürfnissen des Käufers oder direkt für seine Person produziert.
7.6. Wurde die Bestellung schon bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den bezahlten Warenpreis binnen 14 (vierzehn) Arbeitstagen seit Inkrafttreten des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückzuerstatten. Weist der Verkäufer inzwischen jegliche mit dem Abschluss des Kaufvertrages zusammenstehende Kosten aus, die aus objektiven Gründen, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind, nicht erstattet werden können, an die sie gezahlt wurden, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den diesen zusätzlichen Kosten entsprechenden Betrag an den Käufer zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes vereinbart.
8. RECHTE UND PFLICHTEN AUS FEHLERHAFTER LEISTUNG, GARANTIE
8.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Rechte aus fehlerhafter Leistung werden durch entsprechende rechtliche Vorschriften geregelt (vor allem durch Vorschriften gem. § 1914 bis1925, § 2099 bis 2117 des bürgerlichen Gesetzbuches).
8.2. Der Verkäufer wird dem Käufer den Kaufgegenstand in vereinbarter Menge, Qualität und Durchführung übergeben. Sind die Qualität und Durchführung nicht vereinbart, werden Sie von dem Verkäufer so eingestellt, dass sie bestmöglich dem im Kaufvertrag angeführten Zweck der Nutzung entsprechen.
8.3. Der Verkäufer erklärt, dass die von ihm angeführten Waren neu sind. Bietet der Verkäufer Ersatzteile an, erklärt er, dass diese Ersatzteile mit der Marke des originellen Herstellers kompatibel sind und im Einklang mit den in der Tschechischen Republik geltenden Standards und Normen produziert wurden.
8.4. Die Waren werden von dem Käufer schnellstmöglich nach der Übernahme inspiziert inklusive ihrer Eigenschaften und Menge. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer evtl. bei der Inspektion der Ware entdeckte offensichtliche Fehler unverzüglich zu berichten, spätestens bis 10 (zehn) Arbeitstage vom Tag der Warenübernahme. Andersfalls stehen dem Käufer keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu.
8.5. Für jeden Artikel wird vom Verkäufer eine Garantie der Qualität geleistet. Die Garantie wird für die in der Reklamationsverordnung angeführte Zeitperiode dauern, sonst ist sie für 24 Monaten seit Übernahme der Ware vom Käufer gültig. Der Umfang und Bedingungen der Garantie werden in Reklamationsverordnung des Verkäufers angeführt, die eine feste und untrennbare Anlage dieser AGB sind.
8.6. Soweit die Rechte und Pflichten aus mangelhafter Leistung (Reklamation) und aus der Garantie nicht in diesen Bedingungen geregelt sind, gilt die Reklamationsverordnung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AGB und der Reklamationsverordnung wird Art. 1.8 der AGB appliziert.
9. STREITBEILEGUNG
9.1. Alle Streite zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sollen vor allem auf friedlicher Art und Weise gelöste werden.
9.2. Wird eine friedliche Lösung nicht möglich, werden alle Streite zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausschließlich vor ein Gericht in der Tschechischen Republik gebracht und laut geltender Rechtsverordnung der Tschechischen Republik gelöst, ohne Rücksicht auf Erfüllungsort der Ware bzw. Sitz des Käufers.
10. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
10.1. Die personenbezogenen Daten des Käufers als ein Bestandteil des Kaufvertrages sind für Erfüllung dieses Vertrages obligatorisch (vor allem für Verarbeitung der Bestellung, Lieferung der bestellten Waren, Kopplung der Zahlungen und Lösung einer Reklamation). Die personenbezogenen Daten des Käufers werden von dem Verkäufer nur im notwendigen Rahmen für Erfüllung dieses Zweckes verarbeitet. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden von dem Verkäufer aus dem rechtlichen Titel der Erfüllung der aus dem Kaufvertrag bzw. durch gültige Rechtvorschriften entstehenden Rechte verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden von dem Verkäufer für die Zeitperiode der Existenz dieses Geschäftsverhältnisses (bis zum Ablauf der gesetzlichen Anspruchsfrist) und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für eine Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Gefahr von Rechtsansprüchen, verlängert um ein Kalenderjahr. Dies gilt auch wenn die anwendbaren Rechtsvorschriften keine längere Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten vorsehen (z. B. Ges. Nr. 563/1991 Sb. über Rechnungswesen, Ges. Nr. 499/2004 Sb. über Archivierung und Dateidienst usw.). Der Verkäufer erklärt, dass die personenbezogenen Daten des Käufers nach Ende des Zwecks ihrer Verarbeitung gelöscht werden.
10.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften, die den Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, zu verarbeiten. Weitere Informationen über Rechte der Käufer als Subjekten sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten und dazu, wie der Verkäufer personenbezogene Daten verarbeitet, schützt und an Dritte Parteien weitergibt, finden Sie in im Dokument „Datenschutz-Bedingungen“, das einen integralen Bestandteil der AGB bilden.
10.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen AGB und den Datenschutz-Bedingungen werden die Angaben der AGB verwendet.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die Änderung der AGB wird zum 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung auf den Webseiten des Verkäufers gültig, wenn nicht anders vereinbart.
11.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die aktuelle Version der AGB unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ in der Web-interface des E-Shops zu sichern.
11.3. Der Verkäufer ist für keine Schaden verantwortlich, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag bzw. dem Kaufgegenstand (den Waren) entstehen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich, für Unterbrechung bzw. Beendigung der Produktion des Käufers, entgangenen Gewinn oder Unterbrechung bzw. Verlust der Geschäftsinteressen.
11.4. Der Verkäufer beschränkt hiermit (soweit es gesetzlich zulässig ist) seine Haftung für alle Schäden, Kosten (inkl. Rechtsvertretungskosten), Ansprüche oder Klagen, die sich aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit ergeben und die aus einer Vertragsverletzung des Verkäufers resultieren, rechtswidrige Handlungen des Verkäufers (inkl. fahrlässiges Verhalten), falsche Angaben, Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder aus anderen Gründen, einschließlich Fälle von verschuldensunabhängiger Haftung.
11.5. Wird in der AGB oder in Reklamationsverordnung nicht anders angeführt, werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch entsprechende Regelungen des Ges. No. 89/2012 Sb., bürgerlichen Gesetzbuches, in der gültigen Fassung. Soll bei einem auf dem Kaufvertrag basierten Business-Verhältnis ein internationales Subjekt tätig sein, wird vereinbart, dass dieses Verhältnis ausschließlich vom tschechischen Recht geregelt wird. Der Vertrag Vereinigter Nationen über Verträgen zum internationalen Kauf der Waren (CISG) wird nicht angewandt.
11.6. Der Kaufvertrag inkl. AGB wird von dem Verkäufer in schriftlicher Form archiviert.
11.7. Alle Änderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form zu realisieren.
11.8. Wird es in der AGB nicht ausdrücklich anders angegeben, richten sich die Rechte und Pflichten nach aktuellen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
11.9. Die AGB treten zu 1. 1. 2023 in Kraft.
Anlagen und untrennbare Bestandteile der AGB
1. Reklamationsverordnung des Verkäufers
2. Datenschutz-Bedingungen
REKLAMATIONSVERORDNUNG
der Handelsgesellschaft
PILANA Group a.s.
mit dem Sitz Nádražní 804, 768 24 Hulín, Tschechien
Id. Nr: 04161076, Ust. Id.-Nr: CZ04161076
eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abt. B, Einl. 7323.
Bankverbindung: Raiffeisenbank a.s.
für EUR-Zahlungen
IBAN: CZ0755000000005200019737
SWIFT: RZBCCZPP
für USD-Zahlungen
IBAN: CZ825500000000520019745
SWIFT: RZBCCZPP
für CZK-Zahlungen
IBAN: CZ2955000000005219729
SWIFT: RZBCCZPP
Telefon: + 420 573 527 400
E-Mail: group@pilana.cz
Dieses Reklamationsverordnung ist für den Wareneinkauf mittels E-Shop der Gesellschaft PILANA Group, a.s. unterm Link www.pilana.group bestimmt.
1. 1. EINLEITUNG
1.1. Dieses Reklamationsverordnung wurde gem. Ges. Nr. 89/2012 Sb., bürgerliches Gesetzbuch, i.d.g.F. ausgearbeitet (weiterhin nur „bürgerliches Gesetzbuch“), und bezieht sich auf Waren (weiterhin nur „Waren“), bei denen die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung innerhalb der Frist für die Ausübung von Rechten aus mangelhafter Leistung ausgeübt werden (weiterhin nur „Reklamation“).
1.2. Als Verkäufer versteht sich die Gesellschaft PILANA Group a.s., mit dem Sitz Nádražní 804, 768 24 Hulín, Tschechien (weiterhin nur „Verkäufer“). Der Verkäufer handelt bei Abschließen und Erfüllung eines Kaufvertrages im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bzw. selbstständiger Ausübung seines Berufs.
1.3. Der Käufer ist ein Subjekt, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Als Käufer versteht sich eine juristische bzw. physische Person, die im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bzw. selbstständiger Ausübung seines Berufs handelt (weiterhin nur „Käufer“).
1.4. Die Reklamationsverordnung ist ein fester und untrennbarer Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterhin nur „AGB“) sowie eines zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages.
1.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AGB und der Reklamationsverordnung wird laut Art. 1.8 der AGB gehandelt.
1.6. Die Reklamationsverordnung regelt das Verfahren bei Ausübung der Ansprüche aus der Haftung für Warenqualität und aus Mängeln der vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Ware sowie die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. Die Reklamationsverordnung regelt das Vorgehen des Verkäufers im Falle eines Haftungsanspruchs bezüglich Warenqualität.
1.7. Beim Abschließen des Kaufvertrages stimmt der Käufer den AGB und dieser Reklamationsverordnung zu und erklärt, mit ihnen bekanntgemacht zu sein.
1.8. Als Reklamation versteht sich Ausübung des Rechtes des Käufers aus der Haftung für Produktmängel, die vom Käufer schriftlich oder per elektronische Post an den Verkäufer gesandt wird und die die Identifizierung des Käufers, der Ware, eine Beschreibung des Mangels und seiner Erscheinungsformen enthält.
2. UNTERSUCHUNGSPFLICHT DES KÄUFERS
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, eine Kontrolle der Waren durchzuführen, d.h. die Waren zu untersuchen, ihre Eigenschaften zu überprüfen sowie die Menge und Vollständigkeit des Zubehörs zu kontrollieren.
2.2. Der Käufer wird die Waren schnellstmöglich nach ihrer Übernahme untersuchen und ihre Eigenschaften sowie Menge kontrollieren. Die offensichtlichen Mängel, die von dem Käufer bei der Untersuchung identifiziert werden, müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens bis 10 (zehn) Arbeitstage seit Warenübernahme gemeldet werden. Andersfalls werden die Rechtsansprüche des Käufers nicht berücksichtigt. Eine offensichtliche Beschädigung der Verpackung, der Sendung bzw. der Waren bei der Warenübernahme muss von dem Käufer unverzüglich dem Verkäufer mitgeteilt und in die Transportliste eingetragen werden, evtl. muss ein Reklamationsprotokoll ausgefüllt werden.
2.3. Wird die Ware direkt vom Käufer abgeholt bzw. ein eigener Transport der Waren realisiert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware und deren Zubehör bereits bei Übernahme der Ware vom Verkäufer zu untersuchen; Ist dies nicht möglich, soll die Untersuchung unverzüglich nach Übernahme der Waren durchgeführt werden. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf einem Lieferschein die Warenübernahme schriftlich zu bestätigen.
2.4. Durch Warenübernahme erklärt der Käufer, keine offensichtliche Beschädigung der Waren sowie deren Verpackung zu identifizieren. Im Falle einer nachträglichen Reklamation der bei dieser Untersuchung erkennbaren Mängeln (z. B. fehlendes Zubehör, Beschädigung der Verpackung usw.) muss der Käufer für eine erfolgreiche Reklamation eindeutig und überzeugend nachweisen, dass die Ware diese Mängel bereits zum Zeitpunkt der Reklamation auswies.
3. MÄNGEL- UND GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
3.1. Mängel bei der Übernahme. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel ausweist, d.h.:
a) Die Waren haben solche Eigenschaften, die von dem Verkäufer beschrieben und von dem Käufer erwartet wurden,
b) Die Waren sind zu dem Zweck, der für Ihre Nutzung von dem Verkäufer angeführt bzw. normalerweise verwendet ist, passend,
c) Die Waren haben entsprechende Menge, Maße und Gewicht,
d) Die Waren entsprechen den Rechtsvorschriften,
e) Alle zur Nutzung der Waren notwendigen Dokumente sind vollständig und
f) Die Waren weisen keine rechtlichen Mängel im Sinne § 1920 des bürgerlichen Gesetzbuches aus.
3.2. Die angeführte Verantwortlichkeit für die Mängel bei der Warenübernahme wird nicht bei den Waren, die wegen eines Mangels für einen niedrigerer Preis verkauft wurden, für gebrauchte Waren wegen eines dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad der Ware entsprechenden Mangels usw. appliziert.
3.3. Garantie. Der Verkäufer verpflichtet sich, dass die Ware zu der ganzen Garantiefrist für die Nutzung zum vereinbarten Zweck beschaffen sein wird sowie ihre Eigenschaften behalten wird. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht wird als „Garantiemangel“ betrachtet. Kommt bei den Waren in der Garantiefrist ein Mangel vor, verfügt der Käufer über die mit der Garantie verbundenen Rechten, und zwar unter in dieser Reklamationsverordnung sowie in AGB angeführten Bedingungen.
3.4. Die Garantie wird dem Käufer nur unter folgenden Umständen gewährt:
a) In der ganzen Garantiefrist wird von keiner Person, die dazu vom Verkäufer befugt ist, in die Waren eingegriffen (z. B. durch Änderungen bzw. Repartaturen),
b) Die Waren werden von dem Käufer nur zweckgemäß verwendet und weiterhin
c) wird die Instandhaltung der Waren gesichert.
3.5. Die Garantiefrist beträgt 24 Monaten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übernahme der Waren von dem Käufer. Wurden die Waren an den Käufer abgesandt, beginnt die Garantiefrist mit dem Tag der Zustellung der Waren zum Erfüllungsort.
3.6. Die Garantie bezieht sich vor allem nicht an:
a) Mängel, aufgrund deren ein niedrigerer Preis vereinbart wurde,
b) Verschleiß der Waren durch Standardnutzung.
3.7. Der Käufer verfügt über kein Recht, soll ein Mangel von ihm verursacht werden bzw. wusste er noch vor der Übernahme der Waren, dass es einen Mangel gibt.
3.8. Der Käufer verfügt über kein Gewährleistungsrecht, wenn der Mangel durch ein äußeres Ereignis nach der Warenübernahme verursacht wurde bzw. der Mangel vom Käufer selbst verursacht wurde. Der Käufer verfügt auch über kein Recht, soll er seiner Verpflichtung zur Untersuchung der Waren bei Lieferung nicht nachkommen – es wird daraus ausgegangen, dass die Waren in gutem Zustand geliefert wurden, und zur Beschädigung kam es erst nach der Übergabe der Waren.
3.9. Ansprüche aus Sachmängeln: Handelt es sich um Sachmängeln, hat der Käufer Anspruch an:
a) Abschaffung der Mängel durch Lieferung neuer Waren ohne Mängel bzw. durch Lieferung fehlender Waren oder Zubehör,
b) Abschaffung der Mängel durch Reparaturen,
c) angemessenen Preisnachlass oder
d) Rücktritt vom Kaufvertrag.
3.10. Ansprüche aus geringfügigen Mängeln: Handelt es sich um geringfügige Mängel (Mängel bei der Übernahme), hat der Käufer Anspruch an Abschaffung des Mangels oder einen angemessenen Preisnachlass.
3.11. Ansprüche aus Garantiemängeln: Kommt an der Ware ein Garantiemangel vor, hat der Käufer Anspruch an:
a) Kostenlose Abschaffung des Mangels, ist der Mangel abschaffbar,
b) Eine Lieferung neuer Waren bzw. deren Teile, ist der Mängel abschaffbar und der Käufer die Waren trotzdem nicht zweckmäßig benutzen kann,
c) Eine Lieferung neuer Waren, ist der Mangel nicht abschaffbar; betrifft der Mangel nur einen Teil der Waren, hat der Käufer Anspruch an Ersatz dieses Teiles. Der Käufer ist berechtigt, statt oben angeführten Ansprüche einen angemessenen Preisnachlass zu beanspruchen,
d) Einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Falle eines nicht abschaffbaren Mangels, aufgrund deren die Waren nicht zweckmäßig verwendet können.
3.12. Die Nichteinhaltung jeglicher im vorherigen Punkt genannten Bedingung führt zum ersatzlosen Verlust der Garantie. Bei Zweifel ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass er die Ware zweckgemäß benutzt hat und dadurch einen Anspruch an die Garantie hat.
4. Ausübung der ansprüche aus mängel und garantie
4.1. Gibt es bei der Übernahme Mängel an den Waren, gehören dem Käufer die in dieser Reklamationsverordnung angeführten Rechte.
4.2. Für eine erfolgreiche Ausübung der Rechte des Käufers ist notwendig, dass der Verkäufer von dem Käufer über alle Mängel der Waren benachrichtigt wird (Reklamation) und zwar auf solcher Weise und in solchen Fristen, die in dieser Reklamationsverordnung angeführt sind.
4.3. Der Käufer ist bei einer Reklamation verpflichtet, mittels eines Steuerbelegs zu beweisen, dass die Ware von dem Verkäufer gekauft wurde.
4.4. Pflichten bei Mangelmeldung. Die Benachrichtigung über entdeckte Mängel der Waren muss in einer schriftlichen form realisiert werden, entweder durch einen Brief oder elektronische Post. Sie muss vor allem die Identifikation der Ware beinhalten (Nummer der Bestellung, Rechnung, exakte Spezifikation der Ware), weiterhin die Menge der reklamierten Waren, Beschreibung der Mängel bzw. ihrer Auswirkungen und die angeforderte Lösung der Reklamation (weiterhin nur „schriftliche Benachrichtigung“). Die Benachrichtigung kann auch durch Web-Interface des E-Shops realisiert werden.
4.5. Soll die Reklamation durch die Web-Interface realisiert werden, ist der Käufer verpflichtet, dieselben Angaben wie bei der schriftlichen Benachrichtigung in die entsprechenden Textfelder auszufüllen und durch die in der „Liste der Bestellungen / Anfragen“ angeführte Taste „Reklamation“ an den Verkäufer abzusenden. Der Käufer wird nachfolgend über das ganze Verfahren durch elektronische Post informiert.
4.6. Eine schriftliche Benachrichtigung gem. Art. 4.4 der Reklamationsverordnung kann durch elektronische Post an die E-Mailadresse des Verkäufers oder seines Vertreters, die im Steuerdokument bzw. der Auftragsbestätigung angeführt wird. Der Käufer ist berechtigt, zwecks schriftlicher Benachrichtigung auch eigenes Formular / Reklamationsliste zu verwenden. Eine schriftliche Benachrichtigung muss immer alle in der Art. 4.4. der Reklamationsverordnung angeführten Angaben beinhalten, andernfalls kann die Reklamation von dem Verkäufer für unberechtigt gehalten. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Anforderung alle ergänzenden, ihm bekannten Informationen zu übergeben.
4.7. Die Benachrichtigungen wegen Mängel und Ansprüche können auch an folgende Adresse abgesandt werden:
PILANA Group a.s.
Nádražní 804, 768 24 Hulín, Česká republika
E-mail: group@pilana.cz
4.8. Verlust einiger Ansprüche. Teilt der Käufer dem Verkäufer bei der Reklamation nicht, welche Rechte er gewählt hat, hat er nur einen Anspruch an angemessenen Preisnachlass, entscheidet der Verkäufer eher nicht über Abschaffung des Mangels.
4.9. Beschränkung der Ansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung einer neuen Sache zu verlangen, wenn die Sache nicht in dem Zustand zurückgegeben werden kann, in dem sie erhalten wurde. Dies gilt nicht, wenn die ungewollte Zustandsveränderung auf einen Mangel der Sache zurückzuführen ist, die von dem Käufer nicht verursacht wurde.
4.10. Reklamationsfristen. Alle Mängel – Sachmängel, geringfügige Mängel sowie Garantiemängel – sind dem Verkäufer unverzüglich zu melden, nachdem sie von dem Käufer bei einer Untersuchung bzw. zweckmäßigen Nutzung der Waren entdeckt werden. Verborgene Mängel, die bei der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind spätesten bis 2 (zwei) Tage seit Warenübernahme zu melden. Garantiemängel sind spätestens bis Ende der Garantiefrist zu melden. Der Verkäufer erklärt, dass als „unverzüglich“ wird die Frist von 5 (fünf) Arbeitstagen betrachtet.
4.11. Nichtrechtzeitige Reklamation. Werden die Mängel von dem Käufer nicht rechtzeitig gemeldet, verliert der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Die Reklamation kann dann für unberechtigt gem. § 2112 des bürgerlichen Gesetzbuches gehalten.
4.12. Wird bei den Waren ein Mangel auftreten, ist der Käufer verpflichtet, keine Manipulation mit den Waren durchzuführen und dem Verkäufer eine Inspektion der Waren durchzuführen. Zu diesem Zweck ist der Käufer verpflichtet, die Waren zu übergeben oder dem Verkäufer zugänglich zu machen.
4.13. Sendung der Waren zur Reklamation. Werden die Waren von dem Käufer mit einer Transportgesellschaft gesendet, sollten sie in passendes Verpackungsmaterial verpackt sein, um den Waren genügend Schutz beim Transport zu gewährleisten und ihre Beschädigung zu vermeiden. Bei Zerbrechlichen Waren soll die Sendung mit passenden Symbolen versorgt werden. Die Sendung muss die reklamierten Waren inkl. kompletten Zubehör, Identifikation der Reklamation und des Käufers beinhalten. Wir empfehlen, eine Kopie des Reklamationsprotokolls und eines Steuerdokuments mit korrekten Kontaktangaben des Käufers zu addieren.
4.14. Zugang zu reklamierten Waren. Soll es nicht möglich sein, die reklamierten Waren an den Verkäufer abzusenden, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer bzw. den von ihm befugten Personen den Zugang zum Ort, wo die reklamierten Waren platziert ist, zu ermöglichen.
4.15. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei Abschaffung der Mängel möglichst behilflich zu sein.
4.16. Werden die Pflichte des Käufers nicht erfüllt, wird die Reklamation vom Verkäufer für unberechtigt gehalten.
5. UNBERECHTIGTE REKLAMATIONEN
5.1. Die Garantie bezieht sich nicht an Mängel, die entstehen:
a) Durch Abnutzung;
b) Durch Missbrauch oder fehlerhafte Lagerung der Waren;
c) Durch unberechtigte Manipulation, Installation, Behandlung oder Bedienung; darunter versteht sich auch Kennzeichnung der Teile der Waren mit unlöschbaren Farben;
d) Durch Benutzung, Lagerung bzw. Platzierung der Waren in unpassende Bedingungen (Temperatur, Nasse, Staub usw.);
e) Durch unpassende Instandhaltung oder deren Vernachlässigung bei den Waren bzw. Maschinen, in die die Waren eingebaut werden;
f) Durch höhere Kraft oder inkorrekte Manipulation;
g) Durch Handeln oder Unterlassung einer Dritten Person bzw. des Käufers;
h) Durch Nutzung der Waren in anderer als zweckgemäßen Weise
i) Durch den Käufer selbst,
j) Durch mechanische oder Chemische Beschädigung.
5.2. Ale im Zusammenhang mit unberechtigten Reklamationen entstehenden Kosten sind dem Verkäufer von dem Käufer völlig zu erstatten.
5.3. Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer Anspruch an Ersatz der zweckdienlichen Kosten, die im Zusammenhang mit Ausübung seiner Rechte entstanden sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Zweckmäßigkeit der entstandenen Kosten nachzuweisen. Der Käufer ist verpflichtet, spätestens bis einen Monats nach der Reklamation den Anspruch auf Ersatz Kosten zu erheben; andernfalls verliert er sein Recht dazu. .
6. Frist für verarbeitung der reklamation
6.1. Die Reklamation wird unverzüglich verarbeitet, spätestens bis 30 Tage seit dem ordnungsgemäßen Anspruch des Käufers, d. h. Benachrichtigung über Produktmängeln gemäß diesem Reklamationsverfahren. Die Frist für die Verarbeitung der Reklamation wird ab dem Tag der Zustellung der Reklamation an den Verkäufer bis zum Tag der Verarbeitung der Reklamation berechnet.
6.2. Die Berechtigung jeder Reklamation wird von einem Sachbearbeiter beurteilt, der nachfolgend über Akzeptanz oder Ablehnung der Reklamation entscheidet.
7. Ablehnung der Reklamation
7.1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Reklamation der Ware abzulehnen, sollen die Waren bzw. ihre Teile unangemessen verschmutzt sein.
7.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Reklamation der Ware auch in dem Falle abzulehnen, wenn sie nicht im Einklang mit geltenden hygienischen Vorschriften übergeben wird.
8. verarbeitung der reklamation
8.1. Über Verarbeitung der Reklamation wird der Käufer von dem Verkäufer schriftlich benachrichtigt.
8.2. Wird die Reklamation für berechtigt gehalten, wird dem Käufer abhängig von der Art der Verarbeitung der Reklamation in seinem Konto in der Web-Interface unter „Dokumente“ eine Gutschrift zugänglich gemacht. Informationen über Verarbeitung der Reklamation, Bestätigung der durchgeführten Reparation oder über Reklamationsfrist werden dem Käufer durch elektronische Post abgesandt. Soll die Reklamation als unberechtigt gehalten, wird der Käufer über diese Tatsache durch elektronische Post informiert.
8.3. Wurden die Waren durch eine Transportgesellschaft abgesandt, werden nach der Verarbeitung der Reklamation die Waren zurück zum Erfüllungsort gemäß dem Kaufvertrag abgesandt.
8.4. Wird die reklamierte Ware von dem Käufer innerhalb 4 (vier) Monaten nach Ablauf der Reparaturfrist nicht abgeholt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Lagergebühr von 10 (zehn) Euro für jeden abgelaufenen Tag zu zahlen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Diese Reklamationsverordnung wird zu 1. 1. 2023 in Kraft treten. Zu diesem Datum werden alle vorherigen Versionen ungültig gemacht.
9.2. Alle Änderungen sind vorbehalten.